Geschafft!!

Bürgerbegehren „Keine Tiefengeothermie in der Gemarkung Meiningen“ in der Fassung des Antrags vom 11.3.2014
hier: Feststellung des Entfallens des Bürgerentscheids gemäß § 17 Abs. 8 Satz 1 ThürKO

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses Nummer 464/56/2014 vom 6.5.2014 stelle ich fest, dass der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Keine Tiefengeothermie in der Gemarkung Meiningen“ in der Fassung des Antrags vom 11.3.2014 entfällt.

Der Stadtrat Meiningen hat in seiner Sitzung am 6.5.2014 den in der Anlage beigefügten Beschluss zum Thema „Keine Tiefengeothermie in Meiningen“ gefasst. Der Wortlaut des Beschlusstextes unter Nummer 1 lautet:

“ Der Stadtrat beschließt, im Gesamtumgriff der Stadt Meiningen, Vorbereitung und Bau eines Tiefengeothermie-Kraftwerkes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“

Der in dem Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „ Keine Tiefengeothermie in der Gemarkung Meiningen“ enthaltene Wortlaut der zur Abstimmung zu stellenden Frage lautet:

„Wollen Sie weitere Vorbereitungen zum Bau eines Tiefen-Geothermie-Kraftwerkes in Meiningen?“

Der Inhalt des Stadtratsbeschlusses ist, soweit er nicht über das Anliegen der Bürgerinitiative hinausgeht, deckungsgleich mit dem Inhalt des dem Bürgerbegehren zu Grunde liegenden Anliegens. Damit hat sich das Bürgerbegehren erledigt und der Bürgerentscheid entfällt gemäß § 17 Abs. 8 Satz 1 ThürKO.

Der Stadtrat kann den erledigenden Beschluss nach einhelliger Meinung in jedem Stadium des Verfahrens fassen, denn er ist grundsätzlich frei in der Sache zu entscheiden, ohne durch das bereits laufende Bürgerbegehren gehindert sein. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 17 Abs. 8 Satz 1 ThürKO keine Vorgaben zum Zeitpunkt eines Stadtratsbeschlusses enthält. Mit dem dem Bürgerbegehren entsprechenden Stadtratsbeschluss entfallen alle anderen Verfahrensschritte des Bürgerbegehrens, denn das Ziel des Begehrens ist durch den bereits gefassten Stadtratsbeschluss erfüllt und das Begehren dadurch erledigt. Der Stadtratsbeschluss hat damit die gleiche Wirkung wie der Bürgerentscheid. Alle weiteren Aktivitäten zur Durchführung des Begehrens erübrigen sich daher. Dies bedeutet, dass sowohl Zulassungentscheidung als auch Bürgerentscheid entfallen. Die BI hat am 4.7.2014 mir mehr als 3345 Unterschriften (419 Listen) übergeben. Erforderlich waren 1261 Unterschriften. Die übergebenen Listen werden in der Stadtverwaltung archiviert. Eine vorherige Prüfung auf Richtigkeit der Unterstützerangaben erfolgt nicht, da das Bürgerbegehren abgeschlossen ist. Der Datenschutz ist gewährleistet.

Giesder
Bürgermeister

Geothermie zu teuer

Bundesregierung: Geothermie zu teuer für ambitionierten AusbauPubliziert 29. April 2014

Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Geothermale Werschöpfungskette

Dies sei insbesondere dadurch bedingt, „dass dem weiteren Ausbau der Wasserkraft aufgrund von Restriktionen durch den Natur- und Gewässerschutz enge Grenzen gesetzt sind und es sich bei der Geothermie um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt“, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigeren Technologien konzentrieren, auch um die Bezahlbarkeit der Energiewende zu gewährleisten.

Nein zum Tiefengeothermieprojekt

Große Freude!

Unser Stadtrat hat sich zum Nein bekannt!

Den Beschluss des Stadtrates, aus dem Tiefengeothermieprojekt auszusteigen und jegliche Tiefengeothermie auf dem Gebiet der Stadt Meiningen zu verbieten begrüßen wir. Das ist auch unser hart erkämpfter Erfolg! Das sind die Früchte der schwierigen Aufklärungsarbeit unserer Bürgerinitiative und der Unterstützung durch jene zahlreichen Meininger, die an unserer Seite standen. Wir sind sehr froh und dankbar für das große Interesse und die umfangreiche Hilfe von unseren BI Mitgliedern und den fleißigen Helfern bei der Sammlung. Danke!
Der Beschluss hat nach der Thüringer Komunalordnung, jedoch nur eine Bindekraft von drei Monaten. Danach könne durch den neuen Stadtrat dieser prinzipiell wieder aufgehoben werden. Auch aus diesem Grund werden wir bis zum Ende der Sammlungsfrist des Bürgerbegehren am 22. August 2014 festhalten und die Unterschriftenlisten erst dann beim Bürgermeister einreichen. Die Zahl der 1261 erforderlichen Unterschriften haben wir in den vergangenen zwei Wochen mit jetzt mehr als 2500 deutlich übertroffen. Der neu gewählte Stadtrat kann dann dem Bürgerbegehren folgen und dadurch den Bürgerentscheid überflüssig machen. Der Vorteil: Dieser Beschluß bindet die Stadt dann zwei Jahre und nicht nur wenige Monate. Danach dürfte es wohl kaum noch möglich sein, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. Wir fühlen uns zu diesem Vorgehen gegenüber den vielen Meininger Gegnern dieses Kraftwerks verpflichtet, denn wir wollen nicht nur einen Stopp, sondern ein Ende dieses Vorhabens.

Für unseren Landkreis ist das Problem aber noch nicht vom Tisch. Im Landkreis sind 3 Felder für Tiefengeothermie vom Bergamt bewilligt und im Besitz der LEG. In Thüringen sind es 6 Felder!! Ilmenau, Gotha/Waltershausen und Arnstadt!!

3. April 2014 Informations- und Diskussionsveranstaltung

Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative gegen Tiefe Geothermie Meiningen

Am 3. April 2014 fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Problematik „Tiefe Geothermie in Meiningen“ statt.

Folgende Themen wurden diskutiert:

„Warum Bürgerentscheid jetzt?“
„Informationen zum Projektstand“
„Risiken und Nebenwirkungen der Geothermie“
„Genehmigungsverlauf“
„Erfahrungen mit Tiefengeothermie aus erster Hand“
„Demokratie, „Ökologie und Verantwortung“

Wirtschaftsministerium Informiert uns

1. Nach gegenwärtiger Rechtslage, keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Niederbringung von tiefen Geothermiebohrungen.
2. Zu Versicherungsfragen: „Bei ursächlichem Zusammenhang zu eingetretenen und nachweisbaren Schäden ist der Verursacher also durchaus zu belangen.“
3. Am 12.02.2014 fand die 4. Erneuerbar-Energien-Konferenz des Thüringer Wirtschaftsministeriums in Weimar statt. Dort wurde ein Wärmepolitisches 5-Punkte–Programm vorgestellt, dass in der verbleibenden Legislaturperiode ( ca.6 Monate) umgesetzt werden soll – Punkt 2 des Programms
-Ausbau der Geothermie-Nutzung durch die Schaffung der Voraussetzungen für den Bau eines Tiefengeothermiekraftwerkes bei Meiningen. Ziel ist ein Baustart im Jahr 2015.
https://www.thueringen.de/th6/tmwat/service/
pressemitteilungen/77078/index.aspx