Geothermievorhaben des Wirtschaftsministeriums nach der Machbarkeitsstudie Tiefe Geothermie in Meiningen und SuhlSehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht,

ich möchte Ihnen die dringenden Fragen, Bewertungen und Einschätzungen der besorgten Meininger Bürger zum Geothermievorhaben in Form eines offenen Briefes, mit der Bitte um Beantwortung der Fragen, zusenden.
Zur Standortfrage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Warum muss das Versuchslabor in Meiningen auf dem Rohrer Berg errichtet werden?
Politiker und Unternehmer kommen und gehen. Wir Bürger wollen in unserer schönen und historischen Stadt bleiben!!
Herr Wirtschaftsminister Machnig hat auf die Anfrage des Abgeordneten Kummer (Thüringer Landtag, Drucksache 5/ 6924, veröffentlicht am 19.11.2013) erklärt:
„Das Thüringer Bergamt hat der LEG im Januar 2013 eine Bewilligung nach §8 BBergG zur Gewinnung von Erdwärme in Meiningen erteilt. Das Landratsamt und der Bürgermeister von Meiningen, haben bisher erklärt, dass noch keine Entscheidungen zum geplanten Vorhaben getroffen worden sind.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, musste aber das Landratsamt und z. B. das Autobahnamt zum Bewilligungsbescheid angehört werden.
Welche Träger der öffentlichen Belange wurden vor der Bewilligung gehört?
Warum wurde das nicht veröffentlicht?
Der Standort für das geplante Geothermiekraftwerk in Meiningen und Suhl ist in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung und Kulturgütern, zu Brückenbauwerken und Tunneln der Autobahn etc.
Damit ist ein unmittelbar öffentliches Interesse bei einer solchen Genehmigung doch zu berücksichtigen.
Wurde der Antrag für das Forschungsprojekt“ Geothermie“ aus Sicht der Raumordnung von der zuständigen Abt. im LVA geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurde der Antrag für das Forschungsprojekt „ Geothermie“ aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes von der zuständigen Abt.im LVA und der zuständigen UNB geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Das Vorhaben hat Forschungs- und Erprobungscharakter gem.Punkt 5( Drucksache 5/ 6924).
Im Punkt7 (Drucksache 5/ 6924), der o. g. Darlegung von Minister Machnig wird plötzlich von Schallschutzwänden gesprochen, obwohl bisher die Schallemission verniedlicht bzw. nicht darauf aufmerksam gemacht wurde. Das zeigt , dass über Vieles nicht informiert oder übergangen wurde und im Endeffekt der Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das macht uns skeptisch und fördert nicht das Vertrauen.

Im Punkt 8( Drucksache 5/ 6924) werden die Begriff „hydraulic fracking“ und „ Rissstimulierung“ lediglich durch die Zusammensetzung des Frac-Fluides unterschieden.
Welche Frac-Fluide sollen eingesetzt werden?

Im Punkt 9(Drucksache 5/ 6924) wird ausgeführt, dass die Risse durch den Selbststützungseffekt offen bleiben. D.h., dass die Gesteinsschichten sich gegeneinander verschieben. Entsteht damit keine Erdbewegung, die sich an der Oberfläche bemerkbar macht?

Im Punkt 10(Drucksache 5/ 6924) wird prompt erklärt, dass das Abscheren der Bohrlochverrohrung durch induzierte Seismizität ausgeschlossen werden kann. Diese Aussagen widersprechen sich, da 19 mal alle 100 m Risssysteme erzeugt werden sollen. Das bedeutet, 19 x den Berg vom Bohrloch aus unkontrolliert zu verschieben. Wie kann dabei ein Abscheren der Bohrlochverrohrung ausgeschlossen werden?

Im Punkt 12 b(Drucksache 5/ 6924) wird ausgeführt, dass nicht versucht wird, natürliche und somit ihrer Natur nach gefährdungsbehaftete Störungszonen zu nutzen.
Wie soll ausgeschlossen werden, dass sich die Rissstimulierung nicht ausgerechnet in so einer Störungszone ausbreitet? In der Machbarkeitsstudie ist genau das Gegenteil aufgeführt.
Ich zitiere Seite 10 der Machbarkeitsstudie , letzter Absatz:
„Das Reservoirgestein des Thüringer Hauptgranits verfügt über ein natürliches Trennflächengefüge, welches bei der hydraulischen Stimulation im Zusammenspiel mit dem anliegenden natürlichen Spannungsfeld die Entstehung von vertikalen NW-SE gerichtete Wärmetauscherflächen zur Folge hat.
Im Ergebnis umfassender Untersuchungen zum Trennflächengefüge auf Grundlage von mikroskaligen Untersuchungen an Geländeaufschlüssen bis hin zur makroskaligen Auswertung von Luft- und Satellitenbilder wird geschlussfolgert, dass lotrecht zur kleinsten Gebirgs-Hauptnormalspannung bereits ein Hauptkluftsystem angelegt ist. Bei hydraulischen Stimulationen des Reservoirgesteins öffnen sich die Risse idealerweise genau entlang der bereits vorhandenen Kluftrichtung.“
Herr Minister Machnig bestätigt unsere laienhafte Annahme , dass Störungszonen im Fels ihrer Natur nach bei der Rissstimulierung gefährdungsbehaftet sind.

Der letzte Absatz des Schreibens des Herrn Machnig stellt klar:
„Theoretisch können während der Betriebsphase im Havariefall z.B. hochmineralisierte Tiefenwässer anfallen.
Ob und inwieweit hiermit Umweltrisiken verbunden sein könnten, lässt sich erst bestimmen, wenn das Vorhandensein tiefer Formationswässer und deren Zusammensetzung am Standort Meiningen untersucht wurde.“
Wenn die radioaktiven Substanzen erst gefördert wurden, haben wir große Probleme.
Das ist etwas wie „ russisches Roulett“!
Da die bisherigen Versuche in der Schweiz und auch in Deutschland Risiken gezeigt haben und außerdem nicht erfolgreich waren, sollte die Standortwahl nochmals überdacht werden.
Wir fragen, ob in einem dicht besiedelten Gebiet eine solche Bohrung erfolgen sollte?
Warum muss das Versuchslabor in Meiningen auf dem Rohrer Berg errichtet werden?
Wäre ein Standort im Jonastal (ohne kommunale Berührung) bei annähernd gleichen geologischen Verhältnissen, nicht sinnvoller?
Geologie
Welche konkreten geologischen Untersuchungen liegen für Meiningen vor, und welche sind geplant, die die Grundlage für das Geothermieprojekt bilden?
Entsprechend der wasserrechtlichen Genehmigung sind für die Bohrung in Mauerstetten von der gleichen Firma (EXORKA), die die Machbarkeitsstudie für Meiningen und Suhl mit erschaffen hat, für 18 Tage ca. 54000 m³ Wasser erforderlich, dem 100 m³ Salzsäure + Inhibitor zugesetzt werden. Alle 105 m werden 525 m³ flüssiges CO2 zugesetzt. Da in 19 Etagen die Rissstimmulation erfolgt, werden 10.000 m³ flüssiges Kohlendioxid benötigt. Das Unglück in Unterbreitsbach wurde durch eine CO2- Explosion verursacht. Es wurde erklärt, dass CO2- Lagerstätten im Zusammenhang mit vulkanischen Ereignissen entstanden sind. 7 km entfernt vom Rohrer Berg haben wir einen Vulkankegel, den Dolmar. Ist es nicht naheliegend, dass hier in dem geplanten Raum ein natürliches Trennflächengefüge vorhanden ist, und z. B. größere CO2-Lagerstätten schon naturgemäß im Berg sein können? Die Bergleute in Unterbreizbach kennen ihren Berg seit vielen Jahren und es kam zu dem nicht vorhersehbaren Ereignis. Stellt sich die Frage: Welche Voruntersuchungen sind dazu geplant?
In Meiningen wurde von 2 – 3 Bohrungen gesprochen. Das heißt, in der Summe für
3 Bohrungen werden 162.000 m³ Wasser, 300 m³ Salzsäure, und 30.000 m³ flüssiges CO2 in den Bohrlöchern versenkt. Wie erfolgt die Abwasserentsorgung oder Aufbereitung? Was geschieht mit dem CO 2?
Mit welchen Mengen Abraum wurde in Meiningen für die Rissstimulation kalkuliert?
Welche Mengen an Wasser und „Zusätzen“ wird beim Betrieb der Anlage pro Jahr kalkuliert? Mit welchem Entsorgungsaufwand wird beim Betrieb der Anlage kalkuliert?

Stand der Forschung zur Tiefen Geothermie
Die Geothermie befindet sich insgesamt schon seit langem im Versuchsstadium. Der Schweizer Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Dr. Walter Steinmann, spricht davon, dass man „frühestens in 20 Jahren werden wir – im positiven Fall einen nennenswerten Anteil Strom aus Geothermie haben.…“
(Quelle:http://alternative-energiequellen.info/alternative_db/wordpress/news/bfe-direktor-steinmann-aussert-sich-zur-geothermie … )
Auszug daraus:
• … Bei der Stromproduktion mit der tiefen Geothermie sind wir aber ganz am Anfang, wir machen jetzt erste Erfahrungen, positive und negative. … Positiv ist, dass sich viele wichtige Akteure damit befassen.
• … Wir haben immer klargemacht, dass die tiefe Geothermie technologisch am Anfang steht und viel an Forschung sowie an Zusatzwissen über unseren Untergrund nötig sein wird. Frühestens in zwanzig Jahren werden wir – im positiven Fall – einen nennenswerten Anteil Strom aus Geothermie haben. …”
Daraus ergibt sich:
Die notwendige Ethische Bewertung:
Die „tiefen“ Geothermie-Projekte der Gegenwart und/oder die zukünftig geplanten Vorhaben, sind lediglich experimentelle Forschungs-Projekte! Ist es ethisch zulässig, ganz nahe „am Menschen“ (mit induzierter Seismizität, Grundwasser-Verunreinigung…) solche Forschung zu betreiben, wenn es auch anders möglich ist?
Die Prüfung der Amtsträgerhaftung bei den Behörden und den Mandatsträgern…
Vor dem Hintergrund der ständigen, analogierbaren Rechtsprechung des BGH zum Thema „Bodenbeschaffenheit“ (Kenntnisse im Rahmen von Bauleitplanungen usw.) – ist auch die Amtshaftung derer prüfungswürdig, die in den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Staates, in den Kommunen, im Land und im Bund derartige Projekte mit ungewissem Ausgang genehmigen wollen. Alle Fragen müssen nach dem Vorsatz, der groben Fahrlässigkeit, des Grundsatzes wider besseres Wissen oder gar ohne Wissen der Amtsträger… gestellt werden!
Wenn nun von Seiten der öffentlichen Hand (z. B. Stadtwerke…) derartige Versuchs-Projekte auf Kosten der Steuerzahler mit 2 – 3stelligen Millionenbeträgen gefördert werden sollten, ergibt sich neben den Fragen o. g. „Gefährdungshaftung“ (z. B. nach induzierter Seismizität…) die Frage nach dem Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Verantwortung für die jeweiligen Stadtwerke o. dgl., die gewöhnlich der Aufsicht durch die dazugehörigen Gebietskörperschaften unterliegen, führt dann zwangsläufig direkt auf die Ebene deren Mandatsträger, die sogar größtenteils ehrenamtlich tätig sind und dennoch ebenso der Amtshaftung unterliegen wie ein hauptamtlicher Bürgermeister!
Wer sind die verantwortlichen Entscheidungsträger zu diesem Vorhaben?
Welche Träger öffentlicher Belange wurden bisher in die Projektvorbereitung einbezogen und mit welchem Ergebnis?

Sorgen um Strahlenbelastung
Granite können erhöhte Uran- , Plutonium-. und/ oder Radonkonzentrationen enthalten, die bereits beim Bohren an die Erdoberfläche geholt werden. Welche Untersuchungen liegen dazu zum Versuchsgebiet Rohrer Berg vor?

Versicherungsfragen:
Zitat aus „MT“ vom 12.9.2013 Interview Ralph W.Meyer „Wir wollen die Leute mitnehmen“
Aussage von Herrn Tröger: „ Selbstverständlich müssen wir die Risiken versichern. Das betrifft sowohl die wirtschaftlichen Risiken als auch eventuelle Folgeschäden.“
Frage: Wie soll die Versicherungsfrage geklärt werden?
Gebäudeversicherungen zahlen nicht für Geothermieschäden.
Die Schadensregulierung und Beweislast ist völlig ungeklärt.
Das Bergamt ist haftungsfrei. Bei Schäden an Häusern ist nach Bergrecht der Verursacher der Erdbeben haftbar. Die Beweislast liegt bis dato beim Hausbesitzer, erst ab einer Boden-Geschwindigkeit von 5 mm/Sek. (nach DIN 4150) soll sich die Beweislast umkehren. Überwacht werden die seismischen Ereignisse im Umkreis der Geothermie-Anlage zukünftig durch ein vom Eigner zu betreibendes Messnetz. Inwiefern diese Daten öffentlich zugänglich sind, ist ungeklärt. Im Schadensfall muss sich der Geschädigte alleine mit der Haftpflicht-/Bergschadensversicherung des Betreibers auseinandersetzen.
Es gibt für Erdbeben und sonstige Ereignisse, die im Zusammenhang mit der Geothermie, stehen keine Versicherung. Auch die Haftpflichtversicherung eines Betreibers haftet nicht hierfür.
So eine Versicherungsvertreterin der Allianz aus Suhl, wegen eines Angebots für Wohngebäude und Hausrat:
Die Versicherer werden keinen Schadenersatz leisten (Verursacher Haftung).
Falls es durch diese Maßnahme zu Erdbeben kommen sollte und Gebäude im Stadtbereich Meiningen, in Rohr oder der Autobahnbrücke beschädigt werden. Bei wem liegt die Beweispflicht?

Finanzierung

Wie kann es sein, dass die Stadtwerke Meiningen eine solche Maßnahme planen und zT. Finanzieren?
Die Bürger finanzieren damit das Forschungsprojekt?
Das verstößt m. E. fundamental gegen hehres Haushaltsrecht.
Wenn, dann kann ein solches Vorhaben nur aus dem Forschungstopf bezahlt werden.

Die Rissstimulierung
Mit welchem Kopfdruck soll in Meiningen die Rissstimulation erfolgen?
In Basel entstand bei 296 bar Kopfdruck ein Erdbeben. Es könnte sein, dass man im Granit höhere Werte benötigt als in der Molasse Mauerstetten (hier wird aber schon mit 314 bar geplant).
Es kann keiner für Meiningen ausschließen, dass bei der Rissstimulation ein Erdbeben entsteht.

Beim analogen Vorhaben in St.Gallen entstanden Erdstöße mit einem Wirkungsbereich von 20km Durchmesser. Es folgten weitere 600 leichte Beben. Es kann keiner sagen, ob diese Beben sich verstärken, abschwächen oder aufhören. Es können nur Messungen und Überwachungen vorgenommen werden. Die angestoßene Erdbewegung kann nicht rückgängig gemacht werden.

Risikoanalyse
Wann wird den Einwohnern des Landkreises die im Auftrag des Stadtwerkes erarbeitete Projektskizze vorgestellt, die bereits in der 4. Entwurfsfassung vorliegt? Die Entwurfsfassung 1-3 wurde bisher auch geheim gehalten. Die Verantwortlichen sind weit ab von einer in diesem Zusammenhang versprochenen Transparents und Öffentlichkeitsarbeit. Ist in der Projektskizze eine Risikoanalyse erarbeitet?
Zu allen bisherigen Vorhaben haben die Unternehmen auch sorgfältig geplant und Risiken bewertet und doch haben sich lange Listen von Fehlschlägen im Geothermiesektor ergeben.
Wir schlagen ketzerisch einen neuen Werbeslogan vor:
„Besuchen Sie Meiningen, solange es noch steht!“
Ab 2015 beginnt die Landesregierung auf dem Versuchsgelände Rohrer Berg mit induzierter Seismizität (erzeugte Erdbeben). Damit sind die Stadt, umliegende Gemeinden, Autobahnbrücken und -tunnel nicht mehr sicher!

Wir bitten dringend zu prüfen, ob ein anderer Standort gewählt werden kann. Die risikoträchtige, noch unerforschte und unkontrollierbare Tiefengeothermie hat wie die Vergangenheit anderer Projekte schon gezeigt hat, dicht (ca. 200 m) neben Wohngebieten nichts zu suchen. Die Standorte der Geothermiekraftwerke sollten an einen Ort verlegt werden, an dem kein Bürger eine Einschränkung seiner Lebensqualität hinnehmen oder um sein Hab und Gut fürchten muss!

In der Hoffnung auf eine positive Mitteilung grüßt
Die „ BI gegen Tiefe Geothermie Meiningen“