Fachgespräch und Diskussion zur Fracking-Gesetzgebung des Bundes im Thüringer Landtag

Umweltpolitische Sprecher der regierungstragenden Fraktionen sagen Bürgerinitiativen Unterstützung zu

Die umweltpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Dagmar Becker (SPD), Tilo Kummer (Die Linke) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), haben sich am 5.5.2015 im Beisein des zuständigen Umweltministeriums und des BUND anlässlich eines Fachgespräches mit Vertreterinnen und Vertretern von Thüringer Bürgerinitiativen im Thüringer Landtag getroffen. Diskussionsthema war das geplante Gesetzespaket der Bundesregierung zur Fracking-Technologie, mit dem die Rahmenbedingungen zur Förderung von untertägigen Ressourcen wie z.B. Schiefergas neu justiert werden. Erste Entscheidungen dazu sollen bereits am Freitag ( 8.5.2015)im Bundesrat fallen.

Alle Beteiligten waren sich schnell darin einig, dass das Gesetzespaket der Bundesregierung, dass nur ein teilweises Verbot der riskanten Fracking-Technologie und gleichzeitig ihre Erprobung per „Experten-Kommission“ vorsieht, angesichts der bestehenden, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt absolut unzureichend sei. Nur ein generelles und umfassendes, d.h. bspw. auch Tiefengeothermie und Schieferöl umfassendes, Fracking-Verbot sei akzeptabel. Im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrages konnten die Umweltpolitiker gegenüber den Bürgerinitiativen klarmachen, dass sich Thüringen im Bundesrat für eine grundsätzliche Ablehnung des Gesetzespakets einsetzen wird und sich – falls es für die Ablehnung keine Mehrheiten gibt – für eine deutliche Nachbesserungen der Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Einschränkung des Anwendungsbereichs stark machen wird.

Zu den wesentlichen Kritikpunkten und mithin nachbesserungsbedürftigen Punkten zählt die Ablehnung einer pauschalen Tiefenregelung von 3.000 m, da die Gefahren der Fracking-Technologie für das Grundwasser unabhängig von der Tiefe bestehen. Auch sollen Erprobungsmaßnahmen grundsätzlich abgelehnt und ein Verbot neben Erdgas auch für Erdöl aus aus unkonventionellen Lagerstätten gelten.

Grundsätzlich zeigten sich alle Beteiligten zufrieden damit, dass es eine so klare, ablehnende Haltung des Freistaates Thüringen zum Fracking im Bundesrat geben wird. Gleichzeitig wurde vonseiten der Bürgerinitiativen eine bessere Beteiligung der Kommunen angemahnt sowie auf die Notwendigkeit einer dreidmensionalen Raumplanung hingewiesen, um damit die verschiedenen unterirdischen Ressourcen und Lagerstätten einbeziehen zu können.
Während des weiteren Gesetzgebungsprozesses wollen die Bürgerinitiativen auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten von ihrer Position zum Fracking überzeugen. Da es sich um kein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat handelt, wird es auf die in den nächsten Wochen anstehende Entscheidung im Bundestag ankommen. Die umweltpolitischen Sprecher sagten den Bürgerinitiativen dabei weitere Unterstützung zu.