Anhörung zur Änderung des Wasser- und Naturschutzgesetzes

Referentenentwürfe zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben
Unser Standpunkt:

Ohne eine breite öffentliche Beteiligung wurde die Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung von unkonventionellem Gas in Thüringen vom Landesbergamt beschieden. Ebenso wurden mit Bescheid 6 Felder bergrechtlich bewilligt, um Erdwärme und die im Zusammenhang mit Ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien, die als bergfreie Bodenschätze gelten, aufzusuchen und zu gewinnen. Die Technologie ist seismische Erkundung, Bohrung und Fracking.
In großer Sorge um Gefahr und Beeinträchtigungen für Mensch, Kultur und Natur in unserem Lebensraum fordern wir, die wasser- und naturschutzrechtlichen Vorschriften wirklich zur Untersagung der Fracking-Technologie zu ändern.

Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Grund- und Trinkwasserversorgung, die Veränderungen der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen mit Grundwasser, Beeinträchtigungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes durch diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschbar.
Ich verweise auf die Erdbeben -Ereignisse durch Tiefengeothermie mit Fracking Basel, und St. Gallen. Wir brauchen keine eigenen, weiteren, von Menschen gemachte Erdbebenerfahrungen in Deutschland. Im Oberrheingraben, in Kehl und auf der französischen Seite im Hafen von Straßburg soll gebohrt werden. Was nützt der Umweltschutz, wenn der Damm am Rhein ausgerechnet bei Hochwasser einen Erbebenschaden erleidet?
In Kaufbeuren soll gefrackt werden, um Wege für das Wasser in 5000m Tiefe zu schaffen, und das unmittelbar neben der Stadt.

Es ist gut, dass die Tiefe Geothermie Einzug in die Umwelt und Wassergesetze findet.
Es ist gut, dass Fracking als eine Form der Gewässernutzung definiert wird.
Erstaunlicherweise werden dann aber bei der Regelungen zur Gewässernutzung auf die Gewinnung von Erdgas beschränkt.
Die Schadensfälle in der Tiefen Geothermie erfordern aber eine klare Positionierung zum Verbot.
In dern §§ 23 und 24 des BNatschG ist ein Verbot der Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen für Natura 2000 –Gebiete vorgesehen. Fracking zur Tiefen Geothermie ist offenbar erlaubt. In Bezug auf § 33Abs.1aBNatSchG ist das für mich nicht nachzuvollziehen, wenn der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen werden soll. Die Entscheidung über die Zulässigkeit sollen dann den zuständigen Behörden übertragen werden.
Die Antragsteller haben damit in der Regel einen Anspruch auf Genehmigung.

Mit einem bundesgesetzlichen Verbot würden die Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung,
die öffentliche Wasserversorgung und die Lebensgrundlage für uns in Deutschland gewährleistet.