Wir waren am 12.2. zur Anhörung in Berlin

Standpunkt zur Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen“

In der Bewertung des Referentenentwurfes können wir nur von einem Frackingermöglichungsgesetz sprechen. Die Technologie des Fracking entfaltet sein Schadenspotential auch bei der petrothermalen Tiefengeothermie. Das hat erfreulicherweise Eingang in die Gesetzesänderung gefunden. Die unmittelbaren Schutzinteressen der Bürger und eine Bürgerbeteiligung werden jedoch nicht gesetzlich festgeschrieben.
Die Interessenlage der Erdöl- Erdgas und Tiefgengeothermieindustrie wird mit diesem Gesetz rechtssicher. Die Technologie Fracking kann nach diesen beabsichtigten Regelungen in Deutschland rechtssicher angewendet werden. Die Landschafts-, Natur- Bürger und Klimaschutzinteressen werden auf Trinkwasserschutz, Wasserschutzgebiete, Natura 2000 und Denkmalschutz reduziert.

Eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Bohrung bei der Fracking eingesetzt werden soll, ist im aktuellen Entwurf UVP/Bergbau vom 18.12.2014 nicht dargestellt. Die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Fracking für Tiefe Geothermie werden einer Expertenkommission übertragen. Die Bürger und Gemeinden werden im Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Das darf nicht sein.
Es ist gesetzlich zu regeln, dass bei eintretenden Schäden der Verursacher unbegrenzt haftet und sich durch Rückstellungen finanziell absichert, wie bei Atomkraftwerken. Für die Zeit nach Nutzungsende der Gas-, Ölgewinnung und Tiefengeothermie muss der Betreiber die Haftung für ggf. entstehende Ewigkeitsschäden übernehmen.
Eine Beteiligung der Betroffenen im gesamten beantragten Erlaubnisfeld, ist eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz des Bohrlochbergbaues.
Die Sorge um Beeinträchtigungen für den Menschen in seinem Lebensraum ist im Referentenentwurf nicht ausreichend gesichert.

Das ist ein Verstoß gegen
Art. 2 (2) GG: Garantie des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
Dieses Schutzinteresse würde im Rahmen der regierungsamtlich gewollten, schädigende Folgen des Fracking, zB. über die geplanten induzierten Erdbeben, nachhaltig gefährdet und verletzt.

Das ist ein Verstoß gegen
Art. 14 GG: Garantie des Schutzes des Eigentums
Dieses Schutzinteresse würde insbesondere über die Schadensrisiken der Fracking-Projekte mit ungewissem Ausgang nachhaltig in unvorstellbaren Größenordnungen gefährdet und verletzt werden.

Das ist ein Verstoß gegen
Art. 20 a GG: Garantie des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen
Diese Schutzinteressen werden mit dem Referentenentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Die Lebensräume für viele tausend Menschen werden durch Fracking mit Gesetzeskraft gefährdet.
Ich verweise auf die Ereignisse in Basel, Landau, und nicht zuletzt das Erdbeben in St. Gallen am 20.7.2013 mit der Stärke 3,6 auf der Richterskala mit einem Schadensbereich von 10km Durchmesser.

Anmerkungen zum Referentenentwurf BMWI-IV1 3303/17#004 Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Karvernen

Bergschadenopfer durch Fracking werden nach dem Referentenentwurf schlechter gestellt als ohne Gesetzesänderung.

Eine generelle Beweislastumkehr ist nicht formuliert.

Der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Aufsuchungs- oder Gewinnungsaktivität und dem Erdbeben soll nach dem Referentenentwurf höchstens
6 Monate betragen. Vom Fracking ausgelöste Erdbeben können als Nachbeben auch noch Jahre später eintreten.

Der Betroffene eines Bergschadens muss den Nachweis zeitnah führen und finanziell in Vorleistung gehen. Die Schadensfälle von Landau zeigen, dass der Betroffene einen schweren Stand hat, sein Recht durchzusetzen.

Der Referentenentwurf hat für die UVP bei der Tiefengeothermie „Einzelfallentscheidungen“ vorgesehen.
Eine konkrete Abgrenzung für „Einwirkungsbereiche“ der einzelnen Bohrungen ist nicht formuliert.

Fazit zu den aktuellen Referentenentwürfen:

Mit der Novellierung des Bundesberggesetzes besteht die Möglichkeit, unsere Verantwortung für die Nachhaltigkeit bezüglich Klimawandel und Umweltschutz in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen. Bei den vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten werden nahezu alle Türen für Fracking geöffnet, der Mensch und unsere Lebensgrundlage in Deutschland werden in Gefahr gebracht.

Unsere Forderung:

Fracking im dichtbesiedelten Deutschland ist generell zu verbieten und alle Erkundungs- und Aufsuchungslizenzen sind auszusetzen.