offener Brief an Frau Bundesumweltministerin

Offener Brief

Unkonventionelle Erdgas- Erdölförderung und Projekte der Tiefengeothermie – Fracking – in Deutschland.

Unsere Bitte:
Änderung bzw. Novellierung des Bundesberggesetzes bezogen auf die Technologie „Fracking“.

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks,

ohne eine breite öffentliche Beteiligung wurde die Aufsuchungserlaubnisse zur Erkundung von unkonventionellem Gas und Tiefengeothermie in Thüringen vom Landesbergamt beschieden. Die Erlaubnis wurde mit der Begründung erteilt, dass es einer Abwägung zwischen volkswirtschaftlich-bergbaulichen Belangen und anderen öffentlichen Interessen nicht bedürfe, da diese nur dann zu erfolgen hätte, wenn öffentliche Belange die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Erlaubnisfeld grundsätzlich ausschließen.
In großer Sorge um Beeinträchtigungen für Mensch und Natur in unserem Lebensraum fordern wir, das Bundesberggesetz (BBerG) entsprechend anzupassen.

Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Grund- und Trinkwasserversorgung, die Veränderungen der landwirtschaftlichen Nutzfläche, Beeinträchtigungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes, Entsorgungskonzepte für kontaminiertes Wasser, Lagerstätten für Chemikalien durch diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschbar.

Die Genehmigungsverfahren nach dem Bundesbergrecht, mit der Technologie Fracking müssen für die genehmigungsführende Behörde „Ermessensspielräume“ ermöglichen.
Die Anpassung an geltendes Recht, analog dem Baurecht und den Landesplanungs- Gesetzen ist aus unserer Sicht zwingend!

Vorschläge zur Novellierung des BBerG:

1. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und das Bundesbergrecht sind derart zu reformieren, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassende Transparenz bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen gewährleistet sind. Schon bei der Antragstellung auf die Vergabe von Aufsuchungslizenzen sind die Öffentlichkeit, Wasserbehörden und alle Trägern öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen. Im BBerG § 11, Nr. 10 sind die Worte „im gesamten Feld“ zu streichen. Zurzeit kann eine Aufsuchungserlaubnis für die gesamte Fläche erteilt werden, obwohl an einzelnen Stellen des Feldes überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Dies sollte nicht mehr möglich sein.

2. Im § 1 Absatz 2 der UVP-V Bergbau sind „Projekte für Erdgas, Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten, sowie Projekte der Tiefengeothermie“ einzufügen, mit der Folge, dass für alle diese speziellen Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend durchzuführen ist. Dies soll für die Aufsuchung und Gewinnung gelten, da bereits bei Tiefenbohrungen mit oder ohne Frac-Maßnahmen im Rahmen der Erkundung Umwelteinwirkungen eintreten können. Die Zulassung darf nur erfolgen, wenn schädigende Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden.
3. Trinkwasserschutz hat absolute Priorität und muss gesetzlich festgelegt werden.

4. Es sind Regelungen zu treffen, die den Einsatz von Chemikalien verbieten.

5. Fracking in sensiblen Gebieten, wie z.B. Trinkwassergewinnungsgebieten, ist zu untersagen.

6. Es ist gesetzlich festzulegen, dass zukünftig bei der Planfeststellung von Projekten mit
unkonventionellem Erdgas, Erdöl und Tiefengeothermie grundsätzlich die Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer auszuschließen sind.
7. Es ist festzulegen, dass standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Lagerstättenwasser, Frac- und Abwässer aus den Produktionsstätten vorzulegen sind. Die beim Fracking anfallenden Abwässer wie Frac-Wasser oder Lagerstättenwasser müssen sicher aufgefangen, schadlos aufbereitet und nachhaltig entsorgt werden. Abwässer dürfen nicht in Bohrungen zurückgepumpt werden. Der Entsorgungsnachweis ist Pflicht.

8. Es ist festzulegen, dass bei Projekten mit unkonventionellem Erdgas, Erdöl und Tiefengeothermie entstehende radioaktive Substanzen überwacht werden. Sie dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Es sind Grenzwerte festzulegen.

9. Es ist gesetzlich festzulegen, dass bei eintretenden Schäden dem Betreiber die Beweislast obliegt. Der Betreiber muss für alle Schäden unbegrenzt haften und sich zu deren Begleichung durch Bildung von Rückstellungen finanziell absichern. Für die Zeit nach Nutzungsende von Gas-, Ölgewinnung und Tiefengeothermie muss der Betreiber die Haftung für ggf. entstehende „Ewigkeitsschäden“ übernehmen.

Die grundsätzlichen Bedeutung unseres Anliegens für Mensch und Natur in unserem Lebensraum veranlasst uns, diesen Brief gleichzeitig an die Presse zu geben und zu veröffentlichen.

Für einen offenen und transparenten Dialog, für das weitere Verfahren, stehen wir Ihnen mit unseren Bürgerinitiativen gerne zur Verfügung.