Geschafft!!

Bürgerbegehren „Keine Tiefengeothermie in der Gemarkung Meiningen“ in der Fassung des Antrags vom 11.3.2014
hier: Feststellung des Entfallens des Bürgerentscheids gemäß § 17 Abs. 8 Satz 1 ThürKO

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses Nummer 464/56/2014 vom 6.5.2014 stelle ich fest, dass der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Keine Tiefengeothermie in der Gemarkung Meiningen“ in der Fassung des Antrags vom 11.3.2014 entfällt.

Der Stadtrat Meiningen hat in seiner Sitzung am 6.5.2014 den in der Anlage beigefügten Beschluss zum Thema „Keine Tiefengeothermie in Meiningen“ gefasst. Der Wortlaut des Beschlusstextes unter Nummer 1 lautet:

“ Der Stadtrat beschließt, im Gesamtumgriff der Stadt Meiningen, Vorbereitung und Bau eines Tiefengeothermie-Kraftwerkes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“

Der in dem Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „ Keine Tiefengeothermie in der Gemarkung Meiningen“ enthaltene Wortlaut der zur Abstimmung zu stellenden Frage lautet:

„Wollen Sie weitere Vorbereitungen zum Bau eines Tiefen-Geothermie-Kraftwerkes in Meiningen?“

Der Inhalt des Stadtratsbeschlusses ist, soweit er nicht über das Anliegen der Bürgerinitiative hinausgeht, deckungsgleich mit dem Inhalt des dem Bürgerbegehren zu Grunde liegenden Anliegens. Damit hat sich das Bürgerbegehren erledigt und der Bürgerentscheid entfällt gemäß § 17 Abs. 8 Satz 1 ThürKO.

Der Stadtrat kann den erledigenden Beschluss nach einhelliger Meinung in jedem Stadium des Verfahrens fassen, denn er ist grundsätzlich frei in der Sache zu entscheiden, ohne durch das bereits laufende Bürgerbegehren gehindert sein. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 17 Abs. 8 Satz 1 ThürKO keine Vorgaben zum Zeitpunkt eines Stadtratsbeschlusses enthält. Mit dem dem Bürgerbegehren entsprechenden Stadtratsbeschluss entfallen alle anderen Verfahrensschritte des Bürgerbegehrens, denn das Ziel des Begehrens ist durch den bereits gefassten Stadtratsbeschluss erfüllt und das Begehren dadurch erledigt. Der Stadtratsbeschluss hat damit die gleiche Wirkung wie der Bürgerentscheid. Alle weiteren Aktivitäten zur Durchführung des Begehrens erübrigen sich daher. Dies bedeutet, dass sowohl Zulassungentscheidung als auch Bürgerentscheid entfallen. Die BI hat am 4.7.2014 mir mehr als 3345 Unterschriften (419 Listen) übergeben. Erforderlich waren 1261 Unterschriften. Die übergebenen Listen werden in der Stadtverwaltung archiviert. Eine vorherige Prüfung auf Richtigkeit der Unterstützerangaben erfolgt nicht, da das Bürgerbegehren abgeschlossen ist. Der Datenschutz ist gewährleistet.

Giesder
Bürgermeister