Fachgespräch und Diskussion zur Fracking-Gesetzgebung des Bundes im Thüringer Landtag

Umweltpolitische Sprecher der regierungstragenden Fraktionen sagen Bürgerinitiativen Unterstützung zu

Die umweltpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Dagmar Becker (SPD), Tilo Kummer (Die Linke) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), haben sich am 5.5.2015 im Beisein des zuständigen Umweltministeriums und des BUND anlässlich eines Fachgespräches mit Vertreterinnen und Vertretern von Thüringer Bürgerinitiativen im Thüringer Landtag getroffen. Diskussionsthema war das geplante Gesetzespaket der Bundesregierung zur Fracking-Technologie, mit dem die Rahmenbedingungen zur Förderung von untertägigen Ressourcen wie z.B. Schiefergas neu justiert werden. Erste Entscheidungen dazu sollen bereits am Freitag ( 8.5.2015)im Bundesrat fallen.

Alle Beteiligten waren sich schnell darin einig, dass das Gesetzespaket der Bundesregierung, dass nur ein teilweises Verbot der riskanten Fracking-Technologie und gleichzeitig ihre Erprobung per „Experten-Kommission“ vorsieht, angesichts der bestehenden, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt absolut unzureichend sei. Nur ein generelles und umfassendes, d.h. bspw. auch Tiefengeothermie und Schieferöl umfassendes, Fracking-Verbot sei akzeptabel. Im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrages konnten die Umweltpolitiker gegenüber den Bürgerinitiativen klarmachen, dass sich Thüringen im Bundesrat für eine grundsätzliche Ablehnung des Gesetzespakets einsetzen wird und sich – falls es für die Ablehnung keine Mehrheiten gibt – für eine deutliche Nachbesserungen der Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Einschränkung des Anwendungsbereichs stark machen wird.

Zu den wesentlichen Kritikpunkten und mithin nachbesserungsbedürftigen Punkten zählt die Ablehnung einer pauschalen Tiefenregelung von 3.000 m, da die Gefahren der Fracking-Technologie für das Grundwasser unabhängig von der Tiefe bestehen. Auch sollen Erprobungsmaßnahmen grundsätzlich abgelehnt und ein Verbot neben Erdgas auch für Erdöl aus aus unkonventionellen Lagerstätten gelten.

Grundsätzlich zeigten sich alle Beteiligten zufrieden damit, dass es eine so klare, ablehnende Haltung des Freistaates Thüringen zum Fracking im Bundesrat geben wird. Gleichzeitig wurde vonseiten der Bürgerinitiativen eine bessere Beteiligung der Kommunen angemahnt sowie auf die Notwendigkeit einer dreidmensionalen Raumplanung hingewiesen, um damit die verschiedenen unterirdischen Ressourcen und Lagerstätten einbeziehen zu können.
Während des weiteren Gesetzgebungsprozesses wollen die Bürgerinitiativen auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten von ihrer Position zum Fracking überzeugen. Da es sich um kein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat handelt, wird es auf die in den nächsten Wochen anstehende Entscheidung im Bundestag ankommen. Die umweltpolitischen Sprecher sagten den Bürgerinitiativen dabei weitere Unterstützung zu.

Wir waren am 12.2. zur Anhörung in Berlin

Standpunkt zur Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen“

In der Bewertung des Referentenentwurfes können wir nur von einem Frackingermöglichungsgesetz sprechen. Die Technologie des Fracking entfaltet sein Schadenspotential auch bei der petrothermalen Tiefengeothermie. Das hat erfreulicherweise Eingang in die Gesetzesänderung gefunden. Die unmittelbaren Schutzinteressen der Bürger und eine Bürgerbeteiligung werden jedoch nicht gesetzlich festgeschrieben.
Die Interessenlage der Erdöl- Erdgas und Tiefgengeothermieindustrie wird mit diesem Gesetz rechtssicher. Die Technologie Fracking kann nach diesen beabsichtigten Regelungen in Deutschland rechtssicher angewendet werden. Die Landschafts-, Natur- Bürger und Klimaschutzinteressen werden auf Trinkwasserschutz, Wasserschutzgebiete, Natura 2000 und Denkmalschutz reduziert.

Eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Bohrung bei der Fracking eingesetzt werden soll, ist im aktuellen Entwurf UVP/Bergbau vom 18.12.2014 nicht dargestellt. Die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Fracking für Tiefe Geothermie werden einer Expertenkommission übertragen. Die Bürger und Gemeinden werden im Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Das darf nicht sein.
Es ist gesetzlich zu regeln, dass bei eintretenden Schäden der Verursacher unbegrenzt haftet und sich durch Rückstellungen finanziell absichert, wie bei Atomkraftwerken. Für die Zeit nach Nutzungsende der Gas-, Ölgewinnung und Tiefengeothermie muss der Betreiber die Haftung für ggf. entstehende Ewigkeitsschäden übernehmen.
Eine Beteiligung der Betroffenen im gesamten beantragten Erlaubnisfeld, ist eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz des Bohrlochbergbaues.
Die Sorge um Beeinträchtigungen für den Menschen in seinem Lebensraum ist im Referentenentwurf nicht ausreichend gesichert.

Das ist ein Verstoß gegen
Art. 2 (2) GG: Garantie des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
Dieses Schutzinteresse würde im Rahmen der regierungsamtlich gewollten, schädigende Folgen des Fracking, zB. über die geplanten induzierten Erdbeben, nachhaltig gefährdet und verletzt.

Das ist ein Verstoß gegen
Art. 14 GG: Garantie des Schutzes des Eigentums
Dieses Schutzinteresse würde insbesondere über die Schadensrisiken der Fracking-Projekte mit ungewissem Ausgang nachhaltig in unvorstellbaren Größenordnungen gefährdet und verletzt werden.

Das ist ein Verstoß gegen
Art. 20 a GG: Garantie des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen
Diese Schutzinteressen werden mit dem Referentenentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Die Lebensräume für viele tausend Menschen werden durch Fracking mit Gesetzeskraft gefährdet.
Ich verweise auf die Ereignisse in Basel, Landau, und nicht zuletzt das Erdbeben in St. Gallen am 20.7.2013 mit der Stärke 3,6 auf der Richterskala mit einem Schadensbereich von 10km Durchmesser.

Anmerkungen zum Referentenentwurf BMWI-IV1 3303/17#004 Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Karvernen

Bergschadenopfer durch Fracking werden nach dem Referentenentwurf schlechter gestellt als ohne Gesetzesänderung.

Eine generelle Beweislastumkehr ist nicht formuliert.

Der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Aufsuchungs- oder Gewinnungsaktivität und dem Erdbeben soll nach dem Referentenentwurf höchstens
6 Monate betragen. Vom Fracking ausgelöste Erdbeben können als Nachbeben auch noch Jahre später eintreten.

Der Betroffene eines Bergschadens muss den Nachweis zeitnah führen und finanziell in Vorleistung gehen. Die Schadensfälle von Landau zeigen, dass der Betroffene einen schweren Stand hat, sein Recht durchzusetzen.

Der Referentenentwurf hat für die UVP bei der Tiefengeothermie „Einzelfallentscheidungen“ vorgesehen.
Eine konkrete Abgrenzung für „Einwirkungsbereiche“ der einzelnen Bohrungen ist nicht formuliert.

Fazit zu den aktuellen Referentenentwürfen:

Mit der Novellierung des Bundesberggesetzes besteht die Möglichkeit, unsere Verantwortung für die Nachhaltigkeit bezüglich Klimawandel und Umweltschutz in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen. Bei den vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten werden nahezu alle Türen für Fracking geöffnet, der Mensch und unsere Lebensgrundlage in Deutschland werden in Gefahr gebracht.

Unsere Forderung:

Fracking im dichtbesiedelten Deutschland ist generell zu verbieten und alle Erkundungs- und Aufsuchungslizenzen sind auszusetzen.

Anhörung zur Änderung des Wasser- und Naturschutzgesetzes

Referentenentwürfe zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben
Unser Standpunkt:

Ohne eine breite öffentliche Beteiligung wurde die Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung von unkonventionellem Gas in Thüringen vom Landesbergamt beschieden. Ebenso wurden mit Bescheid 6 Felder bergrechtlich bewilligt, um Erdwärme und die im Zusammenhang mit Ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien, die als bergfreie Bodenschätze gelten, aufzusuchen und zu gewinnen. Die Technologie ist seismische Erkundung, Bohrung und Fracking.
In großer Sorge um Gefahr und Beeinträchtigungen für Mensch, Kultur und Natur in unserem Lebensraum fordern wir, die wasser- und naturschutzrechtlichen Vorschriften wirklich zur Untersagung der Fracking-Technologie zu ändern.

Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Grund- und Trinkwasserversorgung, die Veränderungen der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen mit Grundwasser, Beeinträchtigungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes durch diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschbar.
Ich verweise auf die Erdbeben -Ereignisse durch Tiefengeothermie mit Fracking Basel, und St. Gallen. Wir brauchen keine eigenen, weiteren, von Menschen gemachte Erdbebenerfahrungen in Deutschland. Im Oberrheingraben, in Kehl und auf der französischen Seite im Hafen von Straßburg soll gebohrt werden. Was nützt der Umweltschutz, wenn der Damm am Rhein ausgerechnet bei Hochwasser einen Erbebenschaden erleidet?
In Kaufbeuren soll gefrackt werden, um Wege für das Wasser in 5000m Tiefe zu schaffen, und das unmittelbar neben der Stadt.

Es ist gut, dass die Tiefe Geothermie Einzug in die Umwelt und Wassergesetze findet.
Es ist gut, dass Fracking als eine Form der Gewässernutzung definiert wird.
Erstaunlicherweise werden dann aber bei der Regelungen zur Gewässernutzung auf die Gewinnung von Erdgas beschränkt.
Die Schadensfälle in der Tiefen Geothermie erfordern aber eine klare Positionierung zum Verbot.
In dern §§ 23 und 24 des BNatschG ist ein Verbot der Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen für Natura 2000 –Gebiete vorgesehen. Fracking zur Tiefen Geothermie ist offenbar erlaubt. In Bezug auf § 33Abs.1aBNatSchG ist das für mich nicht nachzuvollziehen, wenn der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen werden soll. Die Entscheidung über die Zulässigkeit sollen dann den zuständigen Behörden übertragen werden.
Die Antragsteller haben damit in der Regel einen Anspruch auf Genehmigung.

Mit einem bundesgesetzlichen Verbot würden die Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung,
die öffentliche Wasserversorgung und die Lebensgrundlage für uns in Deutschland gewährleistet.

offener Brief an Frau Bundesumweltministerin

Offener Brief

Unkonventionelle Erdgas- Erdölförderung und Projekte der Tiefengeothermie – Fracking – in Deutschland.

Unsere Bitte:
Änderung bzw. Novellierung des Bundesberggesetzes bezogen auf die Technologie „Fracking“.

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks,

ohne eine breite öffentliche Beteiligung wurde die Aufsuchungserlaubnisse zur Erkundung von unkonventionellem Gas und Tiefengeothermie in Thüringen vom Landesbergamt beschieden. Die Erlaubnis wurde mit der Begründung erteilt, dass es einer Abwägung zwischen volkswirtschaftlich-bergbaulichen Belangen und anderen öffentlichen Interessen nicht bedürfe, da diese nur dann zu erfolgen hätte, wenn öffentliche Belange die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Erlaubnisfeld grundsätzlich ausschließen.
In großer Sorge um Beeinträchtigungen für Mensch und Natur in unserem Lebensraum fordern wir, das Bundesberggesetz (BBerG) entsprechend anzupassen.

Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Grund- und Trinkwasserversorgung, die Veränderungen der landwirtschaftlichen Nutzfläche, Beeinträchtigungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes, Entsorgungskonzepte für kontaminiertes Wasser, Lagerstätten für Chemikalien durch diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschbar.

Die Genehmigungsverfahren nach dem Bundesbergrecht, mit der Technologie Fracking müssen für die genehmigungsführende Behörde „Ermessensspielräume“ ermöglichen.
Die Anpassung an geltendes Recht, analog dem Baurecht und den Landesplanungs- Gesetzen ist aus unserer Sicht zwingend!

Vorschläge zur Novellierung des BBerG:

1. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und das Bundesbergrecht sind derart zu reformieren, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassende Transparenz bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen gewährleistet sind. Schon bei der Antragstellung auf die Vergabe von Aufsuchungslizenzen sind die Öffentlichkeit, Wasserbehörden und alle Trägern öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen. Im BBerG § 11, Nr. 10 sind die Worte „im gesamten Feld“ zu streichen. Zurzeit kann eine Aufsuchungserlaubnis für die gesamte Fläche erteilt werden, obwohl an einzelnen Stellen des Feldes überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Dies sollte nicht mehr möglich sein.

2. Im § 1 Absatz 2 der UVP-V Bergbau sind „Projekte für Erdgas, Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten, sowie Projekte der Tiefengeothermie“ einzufügen, mit der Folge, dass für alle diese speziellen Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend durchzuführen ist. Dies soll für die Aufsuchung und Gewinnung gelten, da bereits bei Tiefenbohrungen mit oder ohne Frac-Maßnahmen im Rahmen der Erkundung Umwelteinwirkungen eintreten können. Die Zulassung darf nur erfolgen, wenn schädigende Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden.
3. Trinkwasserschutz hat absolute Priorität und muss gesetzlich festgelegt werden.

4. Es sind Regelungen zu treffen, die den Einsatz von Chemikalien verbieten.

5. Fracking in sensiblen Gebieten, wie z.B. Trinkwassergewinnungsgebieten, ist zu untersagen.

6. Es ist gesetzlich festzulegen, dass zukünftig bei der Planfeststellung von Projekten mit
unkonventionellem Erdgas, Erdöl und Tiefengeothermie grundsätzlich die Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer auszuschließen sind.
7. Es ist festzulegen, dass standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Lagerstättenwasser, Frac- und Abwässer aus den Produktionsstätten vorzulegen sind. Die beim Fracking anfallenden Abwässer wie Frac-Wasser oder Lagerstättenwasser müssen sicher aufgefangen, schadlos aufbereitet und nachhaltig entsorgt werden. Abwässer dürfen nicht in Bohrungen zurückgepumpt werden. Der Entsorgungsnachweis ist Pflicht.

8. Es ist festzulegen, dass bei Projekten mit unkonventionellem Erdgas, Erdöl und Tiefengeothermie entstehende radioaktive Substanzen überwacht werden. Sie dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Es sind Grenzwerte festzulegen.

9. Es ist gesetzlich festzulegen, dass bei eintretenden Schäden dem Betreiber die Beweislast obliegt. Der Betreiber muss für alle Schäden unbegrenzt haften und sich zu deren Begleichung durch Bildung von Rückstellungen finanziell absichern. Für die Zeit nach Nutzungsende von Gas-, Ölgewinnung und Tiefengeothermie muss der Betreiber die Haftung für ggf. entstehende „Ewigkeitsschäden“ übernehmen.

Die grundsätzlichen Bedeutung unseres Anliegens für Mensch und Natur in unserem Lebensraum veranlasst uns, diesen Brief gleichzeitig an die Presse zu geben und zu veröffentlichen.

Für einen offenen und transparenten Dialog, für das weitere Verfahren, stehen wir Ihnen mit unseren Bürgerinitiativen gerne zur Verfügung.

Kreistag fordert: Keine Tiefengeothermie

Der Kreistag lehnt Tiefengeothermie im gesamten Landkreis ab. Die Willensbekundung wurde ohne Gegenstimme gefasst-bei 12 Enthaltungen.
Im Landkreis gibt es 3 sogenannte bergrechtliche Bewilligungsfelder, auf denen der “ Bodenschatz Erdwärme“ gehoben werden sollte. Die Felder sind so groß, dass beinahe der gesamte Landkreis betroffen ist. Der Landrat sieht im Landkreis keine Chance für Tiefengeothermie.“Die Technologie ist den Bürgern nicht vermittelbar.“